1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungen des Anbieters
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
7. Mindestteilnehmerzahl
8. Änderung der Angebote
9. Haftung
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12. Unzulässige Nutzungshandlungen
13. Anwendbares Recht
14. Gerichtsstand
15. Alternative Streitbeilegung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der MfM Gesundheitsbildung UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Veranstalter"), gelten füralle Verträge zur Teilnahme an Freizeitkursen (nachfolgend „Veranstaltungen“), die einVerbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Teilnehmer“) mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters beschriebenen Kurse abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Der Anbieter bietet Online-Kurse und -Webinare an. Der Inhalt des Kurses/Webinars ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website des Anbieters.
2.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Übertragung unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Teilnehmer vor Beginn einer Video-Übertragung eine passende Anwendungssoftware bereit, wobei er sich hierfür auch der Dienste Dritter bedienen kann. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Übertragung muss das System des Teilnehmers bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Teilnehmer auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Teilnehmer die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Teilnehmer zurückzuführen sind.
2.3 Sofern sich aus der Kursbeschreibung auf der Website oder dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erbringt der Anbieter seine Leistungen in eigener Person.
2.4 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Teilnehmer ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Teilnehmer ein bestimmtes Ziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Teilnehmers abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
3.1 Die auf der Website des Anbieter beschriebenen Kurse und Webinare stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Teilnehmer.
3.2 Der Teilnehmer kann sein Angebot über das auf der Website des Veranstalters bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Teilnehmer, nachdem er seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab.
3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Teilnehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Teilnehmer eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer maßgeblich ist, oder
- indem er den Teilnehmer nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Teilnehmer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Veranstalter das Angebot des Anbieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Teilnehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Teilnehmer ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Veranstalter das Angebot des Teilnehmers nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des Anbieters kann der Teilnehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
3.5 Bei einer Anmeldung über die Website des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Teilnehmer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt.
Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Veranstalter erfolgt nicht.
3.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Ausübung des Widerrufsrechts kann postalisch oder per e-mail erfolgen.
Mit Einwilligung in die vorliegenden AGB stimmen Sie ausdrücklich zu, dass MfM Gesundheitsbildung mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Sie willigen damit ein, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn MfM Gesundheitsbildung auf Ihren Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Dem ausdrücklichen Wunsch auf Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist steht es gleich, wenn Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist digitale Unterlagen herunterladen, Videos aufrufen und anschauen, die Teil des Vertrages sind oder anderweitig die digitalen Informationsangebote in Anspruch nehmen.
5.1 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.
5.2 Notwendiges Kursmaterial wird vom Anbieter bereitgestellt und ist im Preis inbegriffen.
5.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot des Anbieters mitgeteilt.
6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Veranstalters möglich.
6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Anbieter ein, so haften er und der Teilnehmer dem Anbieter als Gesamtschuldner für das Teilnahmeentgelt und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
7.1 Der Anbieter kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Anbieter hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Anbieter bis spätestens sieben Tage vor Beginn des Kurses durch Erklärung gegenüber dem Teilnehmer vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter wird dem Teilnehmer seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Beginn des Kurses zugehen lassen. Ein ggf. vom Teilnehmer bereits gezahltes Teilnahmeentgelt wird der Anbieter dem Teilnehmer im Falle des Rücktritts unverzüglich zurückzahlen.
Der Anbieter behält sich vor, Zeit, Ort, Person des Kursleiters und/oder Inhalt der Kursangebote zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Teilnehmer zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Anbieter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Anbieter wird den Teilnehmer im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Person des Kursleiters und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
Der Anbieter haftet dem Teilnehmer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbietera ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbietera für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann vom Teilnehmer mit einer 14tägigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Jahres seiner Laufzeit gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
- die Angabe falscher Daten zur Person, um die wahre Identität zu verschleiern;
- die Beleidigung anderer Kursteilnehmer;
- die Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber anderen Kursteilnehmern;
- der Störung der Veranstaltungen und der Gemeinschaft durch Werbung für andere Anbieter oder für unangebrachte Themen, Interessen oder Gruppierungen;
- wenn der Teilnehmer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Teilnahmeentgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Teilnahmeentgelts in Verzug ist;
- wenn der Teilnehmer seine Zahlungen allgemein einstellt;
- wenn gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
10.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung erfolgen.
11.1 Gutscheine, die vom Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Teilnehmer nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Anbieters und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
11.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
11.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
11.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
11.6 Sofern sich der Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert und nicht auf einen prozentualen Preisnachlass bezieht, muss der Bestellwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Veranstalter nicht erstattet.
11.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Teilnehmer den Vertrag über die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Leistung im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts widerruft.
11.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen.
Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
Sie verpflichten sich, keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, die die ordnungsgemäße Funktion der Dienste oder die Ausführung von Aktivitäten auf den Servern von MfM Gesundheitsbildung stören könnten.
Sie verpflichten sich, Informationen und Materialien, die im Zusammenhang mit den Angeboten zur Verfügung gestellt werden, nicht zu ändern, zu manipulieren oder an Dritte weiterzugeben.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Handelt der Teilnehmer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters. Hat der Teilnehmer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Veranstalters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Teilnehmers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Teilnehmers anzurufen.
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.